Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das KI Badge I Kennzeichnungstool (Nutzungsrechte-Lizenz mit 12 Monate Laufzeit).
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lizenz zur Nutzung des KI Badge I Kennzeichnungstools (nachfolgend „Software“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich auf 12 Monate befristetes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ( Lizenz) an der bereitgestellten Software KI Badge I Kennzeichnungstool. Die Software dient der automatisierten Analyse und visuellen Kennzeichnung von KI-generierten Bildern auf den, vom Kunden betriebenen Websites, die mit dem CMS (Content Management System) Joomla erstellt wurden.
Der genaue Funktionsumfang und die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software per digitalem Download zur Verfügung. Die Freischaltung erfolgt über einen elektronischen Lizenzschlüssel, der dem Kunden nach Zahlungseingang bereitgestellt wird.
Während der 12-monatigen Vertragslaufzeit beinhaltet der Vertragsgegenstand zudem die Bereitstellung von technischen Updates (z. B. zur Anpassung an Kennzeichnungsregeln oder CMS-Versionen), sofern der Anbieter solche Updates nach eigenem Ermessen veröffentlicht. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch mehr auf Updates, Support oder die Aufrechterhaltung der Softwarefunktion.
3. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Software im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestellbestätigung zustande.
4. Lieferung und Lizenzschlüssel
Die Bereitstellung erfolgt digital nach erfolgreicher Zahlung.
Der Kunde erhält:
- Zugriff auf die Software (Live Service)
- einen individuellen Lizenzschlüssel
Der Lizenzschlüssel ist zur Aktivierung erforderlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nutzung (z. B. Einhaltung der maximalen Domain-Anzahl bei der Agency-Lizenz) gleicht die Software in regelmäßigen Abständen Daten mit dem Lizenzserver des Anbieters ab. Der Kunde erklärt sich mit dieser Überprüfung einverstanden.
5. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die vereinbarte Lizenz-Laufzeit. Die Nutzung ist auf die im Kauf definierte Anzahl von Websites (Domains) beschränkt.
Nicht gestattet ist insbesondere:
- Weiterverkauf oder Weitergabe der Software oder des Lizenzschlüssels
- öffentliche Bereitstellung
- Nutzung außerhalb der vereinbarten Lizenz
6. Laufzeit der Lizenz
Die Lizenz wird für eine feste Laufzeit von 12 Monaten ab Aktivierung gewährt.
Nach Ablauf der Laufzeit:
- kann die Software weiterhin installiert sein,
- jedoch erlischt die Kennzeichnungsfunktion vollständig
Möchte der Kunde die Software über die Laufzeit hinaus nutzen, muss er vor Ablauf der Frist eine neue Folgelizenz erwerben. Mit Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Software vollumfänglich. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die Software nach Ablauf der Laufzeit technisch so konfiguriert ist, dass sie ihre Funktion (insbesondere die Kennzeichnung von Bildern) automatisch und vollständig einstellt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, rechtliche Nachteile, Abmahnungen oder Bußgelder, die dem Kunden oder Dritten (z.B. Kunden des Lizenznehmers) dadurch entstehen, dass die Kennzeichnungsfunktion nach Ablauf der Vertragslaufzeit wegen Nicht-Verlängerung der Lizenz entfällt.
7. Verlängerung
Es besteht die Möglichkeit, die Lizenz kostenpflichtig zu verlängern. Bei Verlängerung gewähren wir einen Treuerabatt von 20 % . Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
8. Updates und Support
Während der aktiven Laufzeit erhält der Kunde:
- Zugriff auf Updates
- Fehlerbehebungen
- ggf. Weiterentwicklungen
Nach Ablauf besteht kein Anspruch auf Updates oder Support.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Webshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
10. Widerrufsrecht
Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und Kenntnis davon hatte, dass sein Widerrufsrecht erlischt.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software in allen technischen Umgebungen fehlerfrei funktioniert.
12. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Software unterstützt den Kunden bei der Kennzeichnung von KI-Bildern. Die finale rechtliche Prüfung der Kennzeichnungspflicht obliegt dem Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Bußgelder oder Abmahnungen, die durch eine Fehlfunktion der Software oder durch das vertragsgemäße Abschalten der Software nach Lizenzablauf entstehen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.